Anwaltskanzlei

Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit per Dienstanweisung verbieten. Das Benutzen von privaten Mobiltelefonen stellt kein mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhältnis i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar, sodass bei einer Untersagung auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Betracht kommt.

(LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.10.2009, AZ: 6 TaBV 33/09)

Tags: Handynutzung

Wer haftet bei Falschbetankung eines Dienstwagens?

Im Rahmen der Haftungsfrage differenzieren die Gerichte wie folgt:

Bei vorsätzlich verursachtem Schaden haftet der Arbeitnehmer in vollem Umfang.

Bei grober Fahrlässigkeit ist der Einzelfall genau zu betrachten. Auf jeden Fall haftet der Arbeitnehmer in deutlichem Umfang mit.

Bei normaler Fahrlässigkeit trägt der Arbeitnehmer den Schaden anteilig.

Der Arbeitnehmer haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit.

(LAG RLP vom 07.01.2008, Az. 5 Sa 371/08)

(BAG Urteil vom 18.04.2002, Az. 8 AZR 348/01)

Tags: Dienstwagen, Haftung