Zuwendungen der Schwiegereltern für Familienheim des Schwiegersohns

Dienten die Zuwendungen der Schwiegereltern der Finanzierung des Familienheims der Eheleute, kann bei Scheitern der Ehe ein Rückzahlungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bestehen. Vorraussetzungen für einen solchen Anspruch ist allerdings, dass sich die Beibehaltung des geschaffenen Vermögens für die Schwiegereltern als unzumutbar erweist.

(OLG Brandenburg 4 U 135/08)

Eigenbedarfskündigung – berufliche Nutzung

Wenn ein Vermieter eine Wohnung selbst beruflich nutzen will, rechtfertigt das eine Eigenbedarfskündigung.

(Landgericht Braunschweig, Az.: 6 S 301/09)

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