Versandkosten im Fernabsatzgeschäft

Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden. In diesem Fall dürfen nur die Kosten der Rücksendung zu Lasten des Verbrauchers gehen.

(EuGH C 511/08)

Öffentliche Arbeitgeber können bei Überschreitung der wöchentliche Höchstarbeitszeit auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden

Im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer i.S.d. Gemeinschaftsrecht (hier: ein verbeamteter Feuerwehrmann) können bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit gem. Art. 6b Richtlinie 2003/88/EG unmittelbar aus der Richtlinie einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Behörde haben. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer zuvor einen Antrag auf Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen gestellt hat. Die Festlegung von Höhe, Form und Berechnung der Entschädigung obliegt dem Mitgliedstaat.

EuGH 25.11.2010, C-429/09 (G. Fuß ./. Stadt Halle )

Nichten und Neffen

Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, auf deren Bedarf eine Kündigung gestützt werden kann.

(BGH VIII ZR 159/09)

Umzug und Umgangsrecht

Ein mit Einschränkungen des Umgangs des einen Elternteils verbundener Umzug des anderen Elternteils mit den gemeinsamen Kindern ist hinzunehmen, wenn beachtenswerte (hier: berufliche) Gründe für den Umzug sprechen.

(PLG Nürnberg 9 UF 1666/08)

Arbeitgeber müssen innerhalb von drei Wochen nach Kündigung über Schwerbehindertenantrag informiert werden

Hat der Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt, ohne von der Schwerbehinderung bzw. dem Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung zu wissen, muss ihn der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Erhaltung der Kündigung über diesen Sachverhalt aufklären. Anderenfalls verliert er seinen Sonderkündigungsschutz aus § 85 SGB IX.

LAG Schleswig-Holstein 6.7.2010, Sa 403 e/09

Außenanstrich ist keine Sache des Mieters

Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV,

mit denen der Mieter belastet werden kann.

(BGH, Az.: VII ZR 48/09)

Probleme im Umgang mit anderen können regelmäßig keine personenbedingte Kündigung rechtfertigen

Hat ein Arbeitgeber Probleme im Umgang mit Vorgesetzten, Mitarbeitern und Kunden, so rechtfertigt dies in aller Regel keine personenbedingte Kündigung oder Änderungskündigung. Der Kern derartiger Vorwürfe liegt zumeist im Verhalten des Arbeitnehmers, so dass nur eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht kommt. Diese setzt wiederum regelmäßig eine Abmahnung voraus.

Hessisches LAG 29.10.2010, 19 Sa 275/10

Haftung für Arzneikosten des Ehegatten

Unterzeichnet ein Ehegatte einen privatärztlichen Behandlungsantrag hinsichtlich der persönlichen Behandlung und Beratung des anderen Ehegatten ohne den Zusatz, dies als dessen Vertreter zu tun, dann haftet er auch für die aus der Heilbehandlung resultierenden Arzneikosten, da diese von einer angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i. S. einer ehelichen Einstandspflicht nach § 1357 BGB zumindest solange umfasst werden, wie sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie nicht übersteigen.

(LG Oldenburg 8 S 207/08)