Anwaltskanzlei

Bundesregierung beschließt neue Rechengröße in der Sozialversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenze steigt 2012 von derzeit 5.500 Euro auf 5.600 Euro monatlich. Auf gut verdienende Arbeitnehmer kommen daher im nächsten Jahr höhere Sozialversicherungsbeiträge zu. Auch die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung steigt – auf 50.850 Euro jährlich. Das ergibt sich aus den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2012, die das Bundeskabinett am 05.10.2011 beschlossen hat. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

(Bundesregierung PM)

Bundestag beschließt Familienpflegezeitgesetz

Der Bundestag hat am 20.10.2011 in zweiter und dritter Lesung das Familienpflegezeitgesetz beschlossen. Die Neuregelungen werden zum 01.01.2012 in Kraft treten. Arbeitnehmer können danach ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden wöchentlich reduzieren. Das Arbeitsentgelt wird in dieser Zeit aufgestockt. Später bekommt der Arbeitnehmer weiterhin nur die reduzierte Vergütung, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit; sie muss vielmehr vereinbart werden

(Bundesfamilienministerium PM)